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Elternunterhalt: Keine Absicherung des Sozialhilfeträgers durch Grundschuld

Wer für seine pflegebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen muss, hat häufig kein ausreichendes laufendes Einkommen, mánchmal aber ein Grundstück. Früher - bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in 2005 - haben die Sozialhilfeträger sich bereit erklärt, ein beim Tode des Kindes zinsloses Darlehen bis zur Höhe der Sozialhilfeaufwendungen zu gewähren, wenn im Gegenzug für den Sozialhilfeträger eine Grundschuld zu Lasten des Grundstücks eingetragen wird. Einen solchen Fall hatte der BGH im Beschluss v. 20.3.2013 (Az. XII ZB 81/11) zu entscheiden und legte fest, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einer nachträglichen Löschung der Grundschuld zuzustimmen.

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