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Elternunterhalt: Auch Taschengeld muss eingesetzt werden

Auch wer nicht erwerbstätig ist, muss unter bestimmten Voraussetzungen seinen Eltern (bzw. dem Sozialhilfeträger) einen Teil der Kosten für eine Heimunterbringung zahlen. Denn wer verheiratet ist und in einer bereits abbezahlten Immobilie wohne, hat gegenüber seinem Ehepartner einen Taschengeldanspruch, der dann für den Elternunterhalt eingesetzt werden könne. Das meint der BGH in einem Urteil v. 12.12.2012 (Az. XII ZR 43/11). Das Taschengeld ist Teil des Familienunterhaltes nach §§ 1360, 1360a BGB und sei somit grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen, auch wenn es im Alltagsleben nicht verlangt werde. Im Taschengeld selbst ist nach der BGH-Rechtsprechung aber auch ein anrechnungsfreier Betrag in Höhe von 5 bis 7% des Selbstbehaltes nach der Düsseldorfer Tabelle für den Elternunterhalt (derzeit € 1.400) enthalten, das nicht für Unterhaltszwecke eingesetzt werden müsse. Ein Wohnwert habe hingegen keinen Kapitalwert, wenn der Unterhaltspflichtige keine sonstigen Einkünfte habe.
 

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