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Elternunterhalt: Pflegeheimkosten müssen angemessen sein

Wenn alte Menschen (meistens ist es jedoch der Sozialhilfeträger) von ihren Kindern, die dann entweder noch im Berufsleben stehen oder gar selbst schon Rentner sind, Unterhalt verlangen, weil sie selbst die Kosten eines Alters- oder Pflegeheimes nicht finanzieren können, müssen sie sich auf zumutbare einfache und kostengünstige Heimuntebringung beschränken. Das meint der BGH in einem Urteil v. 21.11.2013 (Az. XII ZR 150/10) und gab damit einem 1941 geborenen Mann Recht, der seiner 1915 geborene (und inzwischen verstorbene) Mutter Kosten für deren Heimunterbringung erstatten sollte. Der Mann verfügt ausser über seine Rente noch über Miet- und Zinseinkünfte und hat ein Barvermögen von rund € 250.000. Im Hinblick darauf, dass die Mutter schon zu Beginn der Heimunterbringung sozialhilfebedürftig war, wies der BGH darauf hin, dass der Sozialhilfeträger sich bei der Heimwahl "kostenbewußt" hätte entscheiden müssen. Denn der Mann hatte ermittelt, dass in einem anderen Heim in der gleichen Stadt die monatlichen Kosten um rund € 100 niedriger gewesen wären. Gescheitert ist der Mann jedoch mit seinem Antrag, sein Vermögen bei der Berechnung des von ihm verlangten Unterhaltes (nach Meinung des OLG € 450 monatlich) unberücksichtigt zu lassen. Dazu müsse - so der BGH - das Kapitalvermögen des Mannes nach einem bestimmten Faktor "verrentet" werden.
 

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